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Von: Johann Eigner [jecc@utanet.at] An: lp.mikl-leitner@noe.oevp.or.at Betreff: Persönlichkeitswahlrecht Gesendet: Do 16.03.2000 22:02 -------------------------------------------- in einer OTS-Mail konnte ich heute folgendes lesen: Dem freiheitlichen Klubobmann dürfte das modernste Wahlrecht, das es in Österreich gibt, nämlich das Persönlichkeitswahlrecht entgangen sein. "In Niederösterreich kann bei den kommenden Gemeinderatswahlen jeder einzelne Gemeinderat direkt gewählt werden und zwar in Form von Persönlichkeitsstimmzetteln. Diese Möglichkeit der Persönlichkeitswahl geht weit über die Forderung nach einer Direktwahl von Bürgermeistern hinaus. Dass dieses Modell ein modernes und zukunftsträchtiges ist, beweist die Tatsache, dass über 90% der NÖ Gemeinden davon Gebrauch machen. Jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin kann somit ihren Wunschkandidaten in den Gemeinderat wählen", stellte LGF Mag. Johanna Mikl-Leitner klar. Sehr geehrte Frau Mikl-Leitner! Wenn ich an die realen Gegebenheiten in unserer Gemeinde Gaubitsch denke, wirken Ihre Aussagen wie blanker Hohn. In unserer Gemeinde kandidieren 2 Listen (ÖVP und SPÖ), wobei die Liste der SPÖ für mich nicht wirklich eine wählbare Alternative ist. Bleibt also nur die Liste der ÖVP. Es liegt in der Natur der Politik in einer kleinen Gemeinde, dass nicht jede kandidierende Person die vorbehaltlose Zustimmung jedes Wählers erhält. Genau hier sollte das Persönlichkeitswahlrecht zur Wirkung kommen. Doch wie schaut nun die Realität aus??? Lange bevor die Wähler eine Wahlentscheidung treffen, haben sich weiter hinten gereihte Wahlwerber längst schon per Blanko-Unterschrift zu einen vorbeugenden Mandatsverzicht verpflichtet. Sollte nun wirklich durch die Wahl eine Änderung der ursprünglichen Reihung innerhalb der Liste eintreten, wird diese Verzichtserklärung aus dem "Hut" gezaubert, das Datum eingesetzt und alles hat wieder seine ALTE ORDNUNG!!!! Dass dabei der Demokratie der letzte Hauch Leben entzogen wird, scheint dabei überhaupt keine Rolle zu spielen und auch niemand richtig zu stören!!! Was ist bloß aus MEINER ÖVP geworden??? Diese Methoden sind doch wirklich das LETZTE!!! Sehr Geehrte Frau Magister! Ich weiß nicht, ob es Ihre Aufgabe ist, über solche Vorgänge innerhalb der ÖVP zu wachen. Ich BITTE SIE ABER INSTÄNDIG, darauf Einfluss zu nehmen, dass solche Vorgangsweisen abgestellt werden!!! Erst dann dürfen wir uns RÜHMEN, dass wir vielleicht das modernste Wahlrecht, das es in Österreich gibt, nämlich das Persönlichkeitswahlrecht haben. Ich hoffe, in dieser Angelegenheit bald von Ihnen zu hören und verbleibe mit freundlichen Grüssen Johann Eigner PS: Sollte Sie auf eine etwaige Rückfrage hinsichtlich meiner Person eine Aussage wie "LINKER PARASIT" oder ähnliche Auskunft erhalten, bitte ich Sie, das nicht über Gebühr zu bewerten. Ich bin seit 29 Jahren mit einigem Erfolg in der Privatwirtschaft tätig und denke, damit auch meinen Beitrag für die Erhaltung unseres Gemeinwesens zu leisten. Meine politischen Ansichten sind in keiner Weise links. Ich bin jedoch sehr sensibel auf demokratische Fehlentwicklungen. Vielleicht ist das die Eigenschaft, die andere zu dieser diskriminierenden Definition meiner Person bewegt. |