Freispruch im Fall Gaubitsch
Mit einem Freispruch hat am Landesgericht Korneuburg der Prozess um einen Amtsmissbrauch in Gaubitsch geendet.
Manipulation nicht nachgewiesen
Bei der Nationalratswahl 1999 ist eine Stimme für das Liberale Forum ungültig gemacht worden. Das Liberale Forum habe wegen dieser Fälschung in der Teilgemeinde Kleinbaumgarten von den 228 abgegebenen Stimmen keine einzige erhalten.
Dem 50-jährigen angeklagten Landwirt konnte nicht nachgewiesen werden, dass er den Stimmzettel manipuliert hat. Im Zeugenstand waren alle anderen sieben Mitglieder der Wahlkommission. Laut Richter Alexander Fiala befindet sich der Täter unter ihnen. Er kündigte weitere Anzeigen und eine neue Gerichtsverhandlung an.
LIF kämpft um jede Stimme
In Gaubitsch herrschen klare politische Verhältnisse. Die ÖVP stellt den Bürgermeister und den Vizebürgermeister. Bei der letzten Nationalratswahl hat sie mehr als 71 Prozent der Stimmen erhalten.
Das Liberale Forum hingegen musste sich mit drei Stimmen zufrieden geben. Ein Wahlausgang, der die Liberalen um jede Stimme kämpfen lässt. Denn in der Teilgemeinde Kleinbaumgarten weist das Ergebnis für den 3. Oktober 1999 keine Stimme für das Liberale Forum aus. Ein Ergebnis, das eine Wählerin besonders erschütterte. Denn sie behauptet felsenfest liberal gewählt zu haben.
Plötzlich war nur mehr ein Zettel da
Hektisch sei es in der Wahlkommission zugegangen, erklärt eines der Mitglieder. Ja, eine Stimme der Liberalen, davon sei schon die Rede gewesen. Aber plötzlich war nur noch ein Stimmzettel da, auf dem ÖVP und Liberale angekreuzt waren.
Also ungültig. Die Studentin, die angibt, liberal gewählt zu haben, ließ das nicht auf sich beruhen. Sie erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein.
Hat er ein zweites Kreuz gemacht?
Nun stand der stellvertretende Leiter der Kleinbaumgartner Sprengel-Wahlkommission vor Gericht. Er habe den umstrittenen Stimmzettel in Händen gehalten. Ihm wurde vorgeworfen ein zweites Kreuzerl gemacht zu haben.
An den politischen Verhältnissen in Gaubitsch und dem Rest von Österreich wird sich aber auf keinen Fall etwas ändern. Denn bekommen die Liberalen eine Stimme zugesprochen, fehlen ihnen noch immer über 16.000 für den Wiedereinzug in den Nationalrat.