Das Presse-Online Archiv

Erscheinungsdatum: 07.04.2000 Ressort: NÖ-Journal

WAHLBETRUG: VERDÄCHTIGE SASSEN WIEDER IN WAHLBEHÖRDE

Seit der Nationalratswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen acht Wahlhelfer in Gaubitsch wegen des Verdachts der Wahlmanipulation. Bei der Gemeinderatswahl saßen diese wieder in der Wahlbehörde. VON GERHARD HOFER

WIEN. Bürgermeister Hubert Krieger ist außer sich. "Wer mischt sich da ein?", fragt er mit etwas erregter Stimme. Einmischen ist die ÖVP in der Gemeinde Gaubitsch im Bezirk Mistelbach nicht wirklich gewöhnt. Knapp 92 Prozent erhielt die schwarze Riege vergangenen Sonntag. Im Gemeinderat sitzen 14 VP-Mitglieder und ein Roter. Trotzdem reagiert Krieger in Zusammenhang mit Wahlen in letzter Zeit etwas gereizt.

Angefangen hat alles mit den Nationalratswahlen im vergangenen Oktober. Eine junge Wählerin im Wahlsprengel Kleinbaumgarten hat dort das Liberale Forum gewählt. Davon ist sie felsenfest überzeugt. Nur: Nach der Stimmauszählung gab's null Stimmen für das LIF. Die Wählerin marschierte ins Gemeindeamt, machte einen Riesenwirbel und dem Bürgermeister blieb gar nichts anderes übrig, als die Sache der Staatsanwaltschaft zu melden.

Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen des "Verdachts der Manipulation eines Stimmzettels" gegen acht Mitglieder der Gaubitscher Wahlbehörde. Umso verwunderliche war es für manche Urnengänger am vergangenen Sonntag, als sie die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde im kleinen Kleinbaumgarten erblickten. Sieben der acht Verdächtigen saßen wieder in der Wahlbehörde.

"Andere Bandagen"

Auf Anfrage der "Presse" meinte Bürgermeister Krieger: "Solange die Personen nicht rechtskräftig verurteilt sind, sind sie auch für die Wahlbehörde tragbar." Nicht ganz so locker sieht die Angelegenheit die Liberale Landessprecherin Liane Steiner. Seit dem eher mäßigen Wahlergebnissen des LIF trauert sie jeder einzelnen Stimme nach, noch dazu, wenn diese womöglich illegal aus dem Verkehr gezogen wurde. "Rechtlich gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Moralisch ist der Einsatz von Verdächtigen einer Straftat jedoch nicht vertretbar", wettert Steiner und meint: "Dem Bürgermeister fehlt offenbar jedes Feingefühl."