DER STANDARD, 08. Juli 2000

WAHLAFFÄRE BALD VOR DEM RICHTER

Gaubitsch - Die Affäre um einen angeblich gefälschten Stimmzettel bei den letzten Nationalratswahlen in Gaubitsch bei Mistelbach wird ein gerichtliches Nachspiel haben: "Gegen eine Person wurde Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben", heißt es in der Pressestelle des Landesgerichts Korneuburg.

Konkret soll es sich - laut LiF-Niederösterreich-Landessprecherin Liane Steiner - bei dem Beschuldigten um den stellvertretenden Leiter der zuständigen Sprengelwahlkommission handeln. Dieser hatte am dritten Oktober 1999 unter anderem auch den Stimmzettel der einzigen Gaubitscher LiF-Wählerin entgegengenommen.

Als das Wahlergebnis in der - mit 71,01 Prozent für die VP - zweitstärksten "schwarzen" Hochburg Niederösterreichs keinerlei "blassblaues" Votum aufzeigte, wurde die Studentin stutzig. "Eine Überprüfung ergab, dass auf dem einzigen Zettel mit Kreuzerl beim LiF ein solches auch bei der ÖVP prangte. Es dürfte nachträglich hinzugefügt worden sein, weshalb der Stimmzettel als ungültig ausgezählt wurde", schildert Steiner.

Zu diesem Zeitpunkt habe Bürgermeister Hubert Krieger die Protestierende bereits wegen "Verleumdung" angezeigt gehabt - ein Verfahren, das nun niedergeschlagen wurde. Reaktion: Die Frau erstattete ihrerseits Anzeige gegen unbekannt wegen "Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung" (Strafandrohung: bis zu sechs Monaten).

Mit der jetzigen Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erhöht sich der mögliche Strafrahmen für den Betroffenen auf sechs Monate bis fünf Jahre: Eine - laut Gericht - bewusst strengere Bestimmung.