Gerichtsverhandlung zum Wahlbetruges von Kleinbaumgarten im Landesgericht von Korneuburg

Heute, am 11.10.2000, fand im Landesgericht Korneuburg die Verhandlung des Falles "Wahlbetruges in der Sprengelwahlbehörde Kleinbaumgarten anlässlich der NR-Wahl am 03.10.1999" statt.

Aufgrund der Verhandlung ist nun eindeutig geklärt, dass die Fälschung des Stimmzettels durch ein Mitglied der Wahlkommission während des Auszählvorganges vorgenommen wurde.

Wiederholt nahm Richter Alexander Fiala im Zuge der Verhandlung auch die politische (Un-) Kultur in unserer Gemeinde ins Visier. Siehe dazu auch Zitate.

Weiters kündigte der Richter an, dass er Bürgermeister Krieger bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen Nötigung, möglicherweise sogar wegen Amtsmissbrauches anzeigen werde.

Mangels an Beweisen endete die Verhandlung mit einem Freispruch des Angeklagten.

Richter Alexander Fiala in der Urteilsbegründung:

	Das Gericht hat den Eindruck gewonnen, dass jeder Stimmenauszähler das zweite Kreuz auf dem Stimmzettel dazu machen hätte können.
	Bezeichnend ist, dass keiner etwas vom anderen gesehen hat und der Wahlleiter überhaupt nur im Kreis gegangen ist und nichts gesehen hat.
	Die Zeugen haben nicht so ausgesagt, wie es möglich wäre. Es wurde nicht alles gesagt, was die Zeugen zu dem Fall wissen.
	Es ist davon auszugehen, dass hier ein Komplott vorliegt.
	Der Vorwurf lastet nun wieder auf allen, dass einer von ihnen die Manipulation gemacht hat.
	Das Gericht kann derzeit nicht feststellen, wer es war.